Der Feinstein-Report über die Folter-Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA schockt die ganze Welt. Und nun? Welche Konsequenzen wird der Bericht haben? Zum Beispiel auch für Europa? Denn EU-Staaten haben Beihilfe zur Folter geleistet. Etwa Polen, das bereits im Juli vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde.
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Black Sites der CIA: Polen reagiert gelassen
Neun Jahre lang haben polnische Politiker, darunter der frühere sozialdemokratische Präsident Aleksander Kwaśniewski, geleugnet, dass sich in Polen eine black site befindet, ein Geheimgefängnis der CIA. Dabei dürften sie es besser gewusst haben. Nach der Veröffentlichung des Feinstein-Reports in Washington leugnen sie die Existenz des Gefängnisses nicht mehr. Jetzt streiten sie nur noch ab, dass es sich um ein Gefängnis der CIA handelte.
Das Gefängnis, in dem die CIA vermutlich gefoltert hat, befindet sich im ostpolnischen Stare Kiejkuty auf einem Gelände des polnischen Geheimdienstes, das der CIA vermietet wurde (Karte: NordNordWest). Im Feinstein-Report wird es nur „das blaue Gefängnis“ im „Land X“ genannt. Es taucht in den Protokollen von den Vernehmungen von Abd Al-Rahim Al-Nashiri auf, desselben Al-Nashiri, dem im Juli 2014 — Ybersinn berichtete — ein Schadensgeld in Höhe von 100.000 Euro (plus Prozesskosten) zugesprochen wurde, zu zahlen durch die polnische Staatskasse. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war ein Paukenschlag. Zum ersten Mal war ein EU-Mitgliedstaat für seine Zusammenarbeit mit den USA verurteilt worden: Polen.
Doch es ist sonderbar ruhig in Polen. Kaum jemand regt sich über die Foltervorwürfe auf. Bevor ich dieses Verhalten aber einordne, möchte ich etwas an die eigene Adresse sagen: Wir Deutschen sollten vorsichtig damit sein, Polen in dieser Sache zu kritisieren, denn auch Deutschland könnte sich der Beihilfe zur Folter schuldig gemacht haben: Etliche der CIA-Flüge, mit denen die „ungesetzlichen Kombattanten“ (das ist die US-Sprachregelung für die Entführten, ein juristischer Trick, mit dem die Genfer Konvention ausgehebelt wurde) auf die verschiedenen black sites der CIA in Europa verteilt wurden, liefen über die inzwischen geschlossene US-Airbase am Frankfurter Flughafen. Die Rede ist von ungefähr 500 Flügen in den Jahren 2003 bis 2005. Diese illegalen Transporte erfolgten also durch deutschen Luftraum. Wir werden vermutlich nie erfahren, ob deutsche Behörden und Entscheidungsträger wussten, was die CIA da trieb. Eine Aufarbeitung dieses Unrechts ist wohl unmöglich, denn es wird vertuscht, geschwiegen und abgewiegelt werden. Wir sollten das aber im Hinterkopf behalten, wenn wir andere kritisieren.
Das polnisch-amerikanische Verhältnis
Polen hat sich nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes vor 25 Jahren radikal nach Westen orientiert und die politische Nähe der USA gesucht. Zusammen mit Tschechien und Ungarn gehörte Polen zu den ersten ehemaligen Ostblockstaaten, die in die NATO strebten und aufgenommen wurden. Das war 1999. Man kann diese strikte Westbindung als Reflex auf das Gefühl der Bedrohtheit durch Russland verstehen, das tief in der polnischen Seele verankert ist. Die diplomatischen Beziehungen Polens zu Russland sind angespannt. Grund dafür sind mehrere traumatisierende historische Ereignisse: Landesteilungen, Absprachen anderer Mächte über den Kopf der Polen hinweg und natürlich auch das Massaker von Katyn, bei dem 1940 rund 4400 polnische Offiziere von sowjetischen Agenten ermordet wurden.
Insgesamt ermordeten die Sowjets rund 25.000 polnische Offiziere. Der Name Katyn steht in Polen als Symbol für das Leiden unter den Sowjets insgesamt. Das Bild links zeigt die Opfer von Katyn nach ihrer Exhumierung im Jahr 1943. Was Stalins Schergen in der polnischen Seele angerichtet haben, wird sich kaum wieder heilen lassen, obwohl Michail Gorbatschow sich 1990 für das Massaker entschuldigt und es als „eines der schwersten Verbrechen des Stalinismus“ bezeichnet hat. Russland hat jedoch auch in seiner postsowjetischen Zeit nicht aufgehört, seine Umgebung, also die ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken, die jetzt seine Nachbarstaaten sind, als angestammte Einflusssphäre zu definieren. Ob zu Recht oder nicht — in Polen ist man misstrauisch, weil man zu dieser Einflusssphäre gehören könnte.
So kritisch Polen gegenüber Russland auftritt, so unkritisch verhält es sich gegenüber den USA. Polen war sofort dabei, als George W. Bush seine „Koalition der Willigen“ schmiedete, um gegen Saddam Hussein zu ziehen. Es war sofort bereit, Standorte für Raketenbasen als Teil des geplanten Raketenabwehrschirms zur Verfügung zu stellen. Und ebenso steht zu vermuten, dass man sich in Warschau nicht lange zierte, als die CIA an die Türe klopfte, um nach einem abgelegenen Standort für eine black site zu fragen. Doch „die erhoffte Aufwertung der polnisch-amerikanischen Beziehungen ist weder unter George W. Bush, noch unter Barack Obama eingetreten“, schreibt das in Berlin ansässige Nachrichtenportal „Polen heute„. Anders ausgedrückt: Die anbiedernde Haltung hat sich für Polen bisher nicht ausgezahlt.
Beihilfe zur Folter
Der ehemalige Staatspräsident Kwaśniewski (Bild rechts) sagte zu den Foltervorwürfen, man habe „uns versichert, dass die Gefangenen nach allen humanitären Regeln behandelt werden. Aber wir wurden belogen.“ Es habe eine Zusammenarbeit der Geheimdienste gegeben, aber keine polnische Zustimmung zur Folter. Kwaśniewski bestritt auch, dass es sich bei Stare Kiejkuty um ein CIA-Gefängnis gehandelt habe. Dabei ist Polen bereits — ich komme darauf zurück — vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Polen hat dieses Urteil angefochten. Es war von der Kleinen Kammer des Gerichts gefällt worden; nun ist die Große Kammer zuständig, die letzte mögliche Instanz. Ich glaube kaum, dass die Große gegen die Kleine Kammer votiert, zumal deren Urteil einstimmig ergangen war. Im juristischen Sinne ist es allerdings wünschenswert, diesen Prozess bis zur letzten Instanz zu treiben, um endgültige juristische Klarheit zu erhalten. Mit dem Urteil vom Juli hatte der EGMR nämlich einen Präzedenzfall geschaffen. Auch wenn Polen selbst nicht gefoltert hat, muss juristisch geklärt werden, ob das Land auch dann belangt werden kann, wenn die Folter ohne seine Zustimmung auf seinem Territorium geschah.
Dann allerdings muss Aufklärung erfolgen. Polen ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und schon seit 1991 des Europarats. Es hat die Europäische Antifolterkonvention von 1987 ratifiziert. Sie trat in Polen am 1. Februar 1995 in Kraft. Polen gehört also zur westlichen Wertegemeinschaft, deren Werte allerdings ausgerechnet von den USA, dem Kernstaat dieser Wertegemeinschaft, mit Füßen getreten wurden (und werden, siehe Obamas Drohnenkrieg). Und nicht zuletzt wurde mit der Folterei auch die polnische Verfassung gebrochen. Abd al-Rahim al-Nashiri, der Mann, in dessen Namen Anwälte dem Land Polen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Bild links, Urheber: Flammekueche) die Niederlage beibrachten, sitzt übrigens seit 2006 in Guantánamo. Bis heute.
Simulierte Hinrichtungen
In Stare Kiejkuty wurden bis zu zwölf Menschen, alle Saudis, „erweiterten Verhörmethoden“ unterzogen. „Nicht nur Waterboarding, simuliertes Ertränken, war in Stare Kiejkuty an der Tagesordung“, schreibt die „Zeit“, sondern die Häftlinge wurden auch in Situationen gebracht, in denen sie glauben mussten, gleich hingerichtet zu werden. Man hielt ihnen Pistolen und Bohrmaschinen an den Kopf. Die Verhörer sollen äußerst brutal vorgegangen sein. Selbst CIA-Agenten seien in Tränen ausgebrochen. Dafür hat Polen 15 Millionen US-Dollar in zwei Pappkartons bekommen, die, einem anderen Bericht der „Zeit“ zufolge, im Jahr 2003 dem Vizepräsidenten des polnischen Geheimdienstes übergeben worden sein sollen.
So etwas darf auf dem Territorium eines Rechtsstaates nicht möglich sein. Ganz unabhängig davon, ob die Gefolterten nun wirklich Terroristen sind oder waren — denn es gibt auch Berichte, die zu belegen scheinen, dass Unschuldige in die Foltergefängnisse kamen. (Der Deutsch-Libanese El-Masri ist so ein Fall.) Bevor Menschen ins Gefängnis wandern, muss ihre Schuld bewiesen werden. Das geschieht in Rechtsstaaten vor Gericht. Keinem der Folteropfer wurde bisher der Prozess gemacht. Ihre Schuld ist nicht erwiesen. Sie wurden schlicht gekidnappt. Und selbst wenn ihre Schuld nachgewiesen werden könnte, dürften sie dennoch selbstverständlich nicht gefoltert werden. Übrigens auch in den USA nicht. Darum haben die USA diese „Aktivitäten“ in andere Länder verlagert — um die US-Gesetze zu umgehen. Gesetze anderer Länder sind der CIA offenbar völlig egal.
Barack Obama hat die black sites schließen lassen, heißt es. Doch noch immer sitzen rund 140 Häftlinge in Guantánamo ein, ohne Prozess, ohne die Möglichkeit juristischer Verteidigung, den Agenten ausgeliefert. Sie können angeblich nicht einfach freigelassen werden. Vermutlich zöge dies einen PR-GAU für die USA nach sich. Für Polen sind die Foltervorwürfe von Stare Kiejkuty ein solcher GAU. Es ist verständlich, dass die damals Verantwortlichen die Sache am liebsten vertuschen würden. Schon 2008 standen polnische Ermittler nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ganz kurz vor der Eröffnung eines Verfahrens gegen den früheren polnischen Geheimdienst-Chef Zbigniew Siemiatkowski. Dann wurde ihnen plötzlich die Verantwortlichkeit für die Ermittlungen entzogen. Doch der Prozess vor dem EGMR zwingt Polen dazu, sich der Vergangenheit zu stellen. Und das ist gut so.
Polen sollte — auch vor dem Hintergrund der eigenen historischen Leidenserfahrungen — die Verantwortlichkeiten für diesen Skandal klären. Auch wenn das schmerzhaft wird. Dasselbe gilt für Deutschland im Fall der CIA-Flüge.
Frühere Ybersinn-Artikel zu diesem Thema:
CIA-Folter: Skandal mit Ansage / 83-mal Waterboarding / “Existenzielle Sicherheit der USA” / Black Sites — Geheime Gefängnisse der CIA / Was macht eigentlich … Condoleezza Rice heute? / Was macht eigentlich Richard Cheney heute? / Patriot Act: Von nun an ist jeder verdächtig / Was machen George W. Bush und Donald Rumsfeld heute? / Die Bedrohung durch die Theocons / Wieder gelesen: “Ein Imperium verfällt” von Chalmers Johnson /
Meine Quellen für diesen Artikel:
Feinstein-Report, Polen heute, verschiedene Berichte von Washington Post, New York Times, Die Zeit, Frankfurter Rundschau, Tagesanzeiger und Süddeutsche Zeitung, Wikipedia.
Die US-Politik im “war on terror” ist auch Thema in meinem Polit-Thriller “Virenkrieg:
“Wir haben Ihre kleine Schwester. Wir werden ihr kein Leid zufügen, aber dafür erwarten wir etwas von Ihnen. Sie fliegen nach Ägypten, ins Fayyum, und zwar sofort. Denken Sie daran, wir brauchen nur eine einzige Kugel, um Ihrer Schwester ein Loch in den Kopf zu pusten, und Kugeln haben wir wirklich genug.”
Wir schreiben das Jahr 2024. Al-Qaida ist besiegt. In einem jahrzehntelangen Krieg gegen den Terror haben die USA den Todfeind niedergerungen — doch um welchen Preis! Das gesellschaftliche Klima im Land ist durch Hass und Misstrauen verdorben. Alles wurde dem einen großen Kriegsziel untergeordnet, Al-Qaida zu besiegen. Das “land of the free” ist zu einem Überwachungsstaat geworden. Nun braucht die Militärmaschinerie einen neuen Feind. Die neugegründete “Islamische Allianz” kommt da gerade zur richtigen Zeit.
Der deutsche Mikrobiologie und Genetiker Jan Metzner wird in diesen Konflikt hineingezogen, als seine Schwester Meike von Terroristen der Gama’a al Islamiyya entführt wird. Jan erhält den Befehl, nach Ägypten zu fliegen. So gerät er mitten hinein in den Virenkrieg, der fast unbemerkt von der Öffentlichkeit mit biologischen Waffen geführt wird. Die Situation eskaliert, als das Luxus-Kreuzfahrtschiff Queen Mary 2 von Terroristen entführt wird. Doch diese “Terroristen” sind etwas anders als erwartet …
Dies ist der Auftakt zu dem großen Roman-Epos “Virenkrieg” von Thriller-Autor Lutz Büge. Es geht um biologische Waffen, Geheimorganisationen und einsame Entscheidungen, die die Menschheit an den Rand ihrer Auslöschung führen. Mehr Information zum Roman gibt es HIER.
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Von Lutz Büge, Autor dieses Artikels, sind bisher diese E-Books erschienen:
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